Presse

Sonderabgabe auf Einweg-Kunststoffprodukte

(Berlin, 02. November 2022) Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderabgabe auf bestimmte Einweg-Kunststoffprodukte stößt bei der Wirtschaft auf Unverständnis. Danach sollen Hersteller von bestimmten Einweg-Kunststoffprodukten Abgaben in einen staatlichen Fonds einzahlen und so die Reinigungskosten für die entsprechenden Abfälle im öffentlichen Raum übernehmen. Der Vorschlag einer Sonderabgabe komme zur Unzeit, weil die deutsche Wirtschaft vollständig damit ausgelastet sei, den Betrieb trotz explodierender Energiepreise aufrecht zu erhalten und damit für den Erhalt von hunderttausenden von hochbezahlten Arbeitsplätzen zu sorgen. Die Entscheidung widerspreche dem am 29. September 2022 von der Bundesregierung beschlossenen „Belastungsmoratorium“ zur Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie in der aktuellen Krise und sollte daher zurückgestellt oder zumindest so bürokratiearm wie möglich ausgestaltet werden.

Kritisiert wird nicht nur der Zeitpunkt des Vorschlags, sondern auch dessen Inhalt. Um bei der Umsetzung der EU-Vorgaben unnötige Bürokratiekosten für Unternehmen zu vermeiden, hatten sieben Wirtschaftsverbände bereits im März 2021 einen detaillierten Vorschlag für eine privatwirtschaftliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung vorgelegt. „Unser Vorschlag hat gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf den Vorteil, dass er die Unternehmen erheblich weniger belastet, weil die Umsetzung – wie in anderen EU-Mitgliedstaaten auch - in die Hände der betroffenen Wirtschaftsbranchen gelegt wird“, erläutert Antje Gerstein, Geschäftsführerin des Handelsverband Deutschland HDE e. V. Anders als bei der geplanten Sonderabgabe seien im privatwirtschaftlichen Modell keine neuen 30 Planstellen im Umweltbundesamt (UBA) erforderlich und es müssten keine Doppelstrukturen geschaffen werden, weil die Registrierung zum Großteil auf die bereits vorhandenen Daten der Zentrale Stelle Verpackungsregister aufbauen könnte.

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Bundesinstitut empfiehlt wissenschaftsbasierte Regulierung

(Berlin, 11. Oktober 2022) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bestätigt in der am 7. Oktober 2022 veröffentlichten Stellungnahme zu tabakfreien Nikotinbeuteln, dass mit dieser neuen rauch- und tabakfreien Produktkategorie die gesundheitlichen Risiken im Vergleich zum Rauchen reduziert werden können. Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus befürwortet das BfR eine Regulierung von Herstellung, Aufmachung und Verkauf der Nikotinbeutel.

Anlässlich des World Cleanup Days am 17. September erneuert der BVTE seinen Appell zum Umweltschutz. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich jährlich an diesem Tag in mehr als 160 Ländern auf der ganzen Welt für eine saubere Umwelt.

Vor knapp zwei Jahren hat der BVTE seine Kampagne „Achte auf die Umwelt“ ins Leben gerufen und seitdem eine knappe Viertel Million Taschenaschenbecher kostenfrei verteilt. So werden an den Stränden der deutschen Ostsee Strandbesucher bei Anmietung eines Strandkorbs mit einem handlichen Aschenbecher des BVTE versorgt. Dank der Unterstützung des Landesverbandes der Strandkorbvermietungen Schleswig-Holstein beteiligen sich zahlreiche Strandkorbvermieter an der Aktion und tragen damit zur Sauberkeit an den Stränden bei. Aber auch bei Festivals, Stadtfesten und vielen Aufräumaktionen sind die wiederverwendbaren Aschenbecher bundesweit von der Ostsee bis ins Allgäu im Einsatz.

Gemeinsames Anliegen und Hintergrund der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist der Umweltschutz und die Reinhaltung der Natur. Leider entsorgen nicht alle Raucher ihre Zigarettenabfälle ordentlich über Abfallbehälter und den Hausmüll. Abfälle jeglicher Art, egal ob Kaugummis, Zigarettenreste oder Fastfood-Verpackungen, sind ein globales Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Auch wenn ein Großteil der Bevölkerung seinen Müll korrekt entsorgt, landet immer noch zu viel in der Umwelt.

Der BVTE will im Rahmen seiner Kampagne und mit der Website www.achteaufdieumwelt.de Verbraucher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Müll im Allgemeinen sensibilisieren und zu mehr Achtsamkeit für eine saubere Umwelt animieren. Mit Aschenbechern, verschiedenen Plakatmotiven, einem Präventionsflyer, Videos sowie zahlreichen Informationen zum Littering und zu Zigarettenabfällen im Besonderen und Wissenswertem zum Filter auf der Kampagnenseite werden die Verbraucher umfassend informiert. Zusätzlich werden Sammelbehälter in Zigarettenoptik für besonders betroffene Hot Spots gesponsert, um punktuell noch mehr Bewusstsein für das Problem der Zigarettenabfälle zu schaffen.   

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Tabakbranchenverbände fordern differenzierte, fortschrittliche Lösungen in der aktuellen Krisenzeit

(Dortmund, 15. September 2022) Die allgemeine Belastung der Wirtschaft durch Corona, unterbrochene Lieferketten, Inflation und Energiekrise verursacht auch in der Branche für Tabakwaren und neuartige Nikotinprodukte Schwierigkeiten, erklärten die Vertreter der Branchenverbände anlässlich der Eröffnung der Leitmesse InterTabac heute in Dortmund. Ein reflexartiges Weiterdrehen der Regulierungsschraube müsse aktuell mehr denn je unterlassen und von einer differenzierten, fortschrittlichen Politik abgelöst werden.
Mit den bevorstehenden Anpassungen der EU-Tabaksteuer- und EU-Tabakproduktrichtlinie werden für die gesamte Branche die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Hier müsse eine differenzierte Regulierung erfolgen, die die Besonderheiten der einzelnen Produktkategorien genauso berücksichtige wie die Belastungsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland.

Feinschnitt-Tabak habe eine andere steuerliche Belastbarkeit als die Zigarette, beim klassischer Pfeifentabak sei der Jugendschutz kein Thema und der Markt für klassischen Schnupftabak werde kontinuierlich kleiner. Diese simplen Wahrheiten müssten bei den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel wieder mehr Berücksichtigung finden. „Gerade in dem derzeitigen Dauerkrisenmodus
ist es von höchster Relevanz, dass eine differenzierte Regulierung stattfindet“, so Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): „Denn nur mit einer ausgeglichenen Regulierung, die die Unterschiede verschiedener Produktkategorien anerkennt, kann das Kulturgut Tabak fortbestehen.“

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