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Pressekonferenz am 10.03.2026
Verbot schafft Schwarzmarkt - BVTE und BDZ warnen vor strukturellem Kontrollverlust bei illegalen Tabak- und Nikotinprodukten
Der illegale Handel mit Tabakwaren und E-Zigaretten nimmt in Deutschland weiter zu und stellt den Rechtsstaat, den Jugend- und Verbraucherschutz sowie die staatliche Finanzhoheit vor erhebliche Herausforderungen. Das zeigen aktuelle Vollzugserkenntnisse des Zolls und Studien zur Entwicklung des Schwarzmarkts für Nikotinerzeugnisse, die der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vorgestellt haben. 
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BVTE-Stellungnahme zum Mentholverbot
Mentholverbot in E-Zigaretten: BVTE-Stellungnahme eingereicht
Der BVTE hat zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Stellung genommen. Der Entwurf sieht ein Verbot von Menthol sowie weiteren Kühlstoffen in E-Zigaretten vor. Nach Auffassung des BVTE käme dies faktisch einem weitreichenden Produktverbot „durch die Hintertür“ gleich, mit gravierenden Folgen für den legalen Markt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Staatshaushalt. Unsere zentralen Kritikpunkte sind konkret, dass es keine belastbare wissenschaftliche Grundlage für ein stoffspezifisches Mentholverbot und keine Belege für eine erleichterte Inhalation oder erhöhte Nikotinaufnahme bei EU-konformen Produkten gibt, die Gefahr massiver Marktverlagerung in illegale Strukturen und ausländische Online-Anbieter besteht und Wettbewerbsverzerrung durch den nationalen Alleingang innerhalb der EU droht. Menthol ist Bestandteil eines Großteils der in Deutschland erhältlichen Liquids und darüber hinaus in Lebensmitteln wie Hustenbonbons oder auch in Kosmetika und Arzneimitteln zu finden. Ein Verbot würde erhebliche Teile des legalen Angebots vom Markt drängen, ohne einen nachweisbaren Zusatznutzen für den Gesundheitsschutz zu erbringen.
Der BVTE lehnt das geplante Mentholverbot ab und fordert die Rücknahme des Entwurfs. Die vollständige Stellungnahme an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist im Lobbyregister veröffentlicht.
Ausführliche Informationen auf der Themenseite zu Inhaltsstoffen hier.
RTL-Interview zu Nikotinbeuteln
Jan Mücke im Interview bei RTL zu Snus
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke hat mit Reporter Daniel Koschera kürzlich über Snus gesprochen. Für wen sind Nikotinbeutel gedacht – und welche Risiken bestehen? Das Interview und der Beitrag ist zu finden in der RTL Mediathek.
EWK-Bilanz
Einwegkunststofffonds: Nüchterne Bilanz des ersten Fonds-Jahres
Mit dem Einwegkunststofffonds sollen Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte – etwa To-Go-Verpackungen oder Zigarettenfilter – an den Kosten der kommunalen Reinigung von achtlos weggeworfenen Abfällen beteiligt werden. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt (UBA) über die DIVID-Plattform organisiert.
Die Bilanz des ersten Fonds-Jahres fällt ernüchternd aus. Aus den gemeldeten Produktmengen lässt sich ableiten, dass im ersten EWK-Fonds-Jahr für 2024 nur rund 248 Mio. Euro eingenommen wurden – statt der prognostizierten 436 Mio. Euro. Hinzu kommt: die Auszahlung der Fondsmittel verzögert sich um ein Jahr, weil sich 2025 nur wenige Kommunen beim Fonds registriert und ihre Reinigungsleistungen gemeldet haben.
