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Pressemitteilung vom 02.04.2026

Starke Kritik am Evaluierungsbericht der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der BVTE sieht darin erhebliche Defizite, eine wissenschaftliche Schieflage bei der Beurteilung rauchfreier Nikotinprodukte und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik. „Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance nicht – er soll vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Kritisiert wird zudem die Ignoranz der Verbraucherperspektive sowie der Einfluss von Anti-Tabak-NGOs. So war etwa das European Network for Smoking Prevention (ENSP) an der Erstellung beteiligt, während die NGO zeitgleich eine EU-Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten initiierte und kofinanzierte – die letztlich scheiterte. „Wenn Organisationen an der Evaluierung mitwirken, die parallel aktiv für weitreichende Verbote eintreten, stellt dies die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des Verfahrens in Frage“, so Mücke.
Aus Sicht des BVTE liefert der Bericht keine belastbare Grundlage für eine ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte.

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Pressemitteilung vom 30.03.2026

GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis 2031 basierten auf völlig realitätsfremden Annahmen.
„Wer glaubt, die GKV mit höheren Tabaksteuern stabilisieren zu können, verwechselt politische Symbolik mit der fiskalischen Wirklichkeit“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

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Pressemitteilung vom 27.03.2026

Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik

In Deutschland wird erneut über deutliche Tabaksteuererhöhungen diskutiert. Gesundheitspolitiker aus CDU/CSU und SPD fordern höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken und die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Der BVTE warnt jedoch, dass Deutschland damit denselben Fehlern wie den Niederlanden und Frankreich erliegen könnte, wo drastische Steueranhebungen zu massiven Ausweichkäufen, wachsendem illegalen Handel und sinkenden Tabaksteuereinnahmen geführt haben.
Beide Länder haben in den vergangenen Jahren ihre Tabaksteuern massiv erhöht – mit gravierenden Konsequenzen. Statt eines nachhaltigen Rückgangs des Tabakkonsums kam es zu einer starken Verlagerung der Käufe ins Ausland, zu explodierenden Schwarzmarktaktivitäten und zu erheblichen fiskalischen Verlusten. Für Deutschland, als großes Binnenland mit mehreren Niedrigpreisnachbarn, wäre dies ein Szenario mit weitreichenden Folgen.

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Politikdialog

Parlamentarisches Frühstück zum Mentholverbot in E-Zigaretten

Die geplanten Verbote von Menthol und anderen Inhaltsstoffen in E-Zigaretten standen im Fokus des Parlamentarischen Frühstücks des BVTE am 26. März. Zu den Impulsgebern gehörten Felix Schirner, Pressesprecher der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Prof. Dr. Bernd Mayer von der Universität Graz und Mohammad Reza Amiri, Geschäftsführer von INTRADE CONCEPTS.

Aus Zoll-Sicht wurden die erheblichen Schwierigkeiten angesichts mangelnder Vollzugskapazitäten und fehlender Instrumente bei der effektiven Bekämpfung von Schwarzmärkten für den Zoll beschrieben. Verbote, die nicht durchgesetzt werden können, schwächen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und können sich für Jugend- und Verbraucherschutz als kontraproduktiv erweisen. Schwarz- und Graumärkte könnten durch zusätzliche Steuererhöhungen weiter gestärkt werden.

Die wissenschaftliche Einordnung zeigte die uneindeutige Evidenz zu Menthol und Kühlstoffen. Statt pauschaler Verbote wurde eine differenzierte Regulierung diskutiert, etwa Höchstmengen (z. B. 3 %), mit Vorteilen wie mehr Rechtssicherheit, geringeren Schwarzmarktanreizen und weniger Risiken durch DIY-Mischungen.

Amiri verdeutlichte anschaulich die Händlerperspektive: Reguläre Produkte sind teurer und unterliegen bereits vielen Beschränkungen, die Konsumenten als nachteilig einschätzen. Durch die geplanten Verbote würden sie auch geschmacklich ins Hintertreffen geraten und hätten im Wettbewerb kaum noch realistische Marktchancen. Er beklagte die fehlende Planungssicherheit, die durch immer neue Regulierungsvorschläge verstärkt wird, und Investitionen verhindern. E-Zigaretten seien ein Beispiel für die Auswirkungen einer massiven Überregulierung, die keine sinnvollen Beiträge zur Qualitätssicherung oder zum Jugend- und Gesundheitsschutz leistet.

Weitere Informationen zum Thema Mentholverbot: BVTE-Themenseite | Imperial Brands Reemtsma

Foto: Christian Kruppa, Berlin (v.l.n.r. Mücke, Mayer, Schirner, Amiri)