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Pressemitteilung vom 14. Juli 2026
BDS bedankt sich für größtes Konjunkturprogramm seit Jahrzehnten
Der fiktive Bundesverband Deutscher Schwarzmarkthändler (BDS) hat sich heute ausdrücklich bei der Bundesregierung für die geplanten drastischen Tabaksteuererhöhungen bedankt.
„Seit Jahren hätten wir uns ein derart umfassendes Förderprogramm für den illegalen Handel nicht vorstellen können. Nun scheint es endlich Realität zu werden“, erklärte der imaginäre Verbandsvorsitzende Karl Kippe.
Nach Auffassung des BDS schaffen die geplanten Steuererhöhungen ideale Wachstumsbedingungen für Schmuggel, grenzüberschreitende Einkäufe und den Schwarzmarkt. Jede weitere Preiserhöhung verbessere die Wettbewerbsposition gegenüber dem legalen Handel. Angesichts der hervorragenden Geschäftsaussichten bereite sich die Branche bereits auf zusätzliches Wachstum vor. Nach Angaben des Verbandes würden derzeit neue Lagerkapazitäten erschlossen und Fachkräfte für grenzüberschreitende Logistik ohne unnötige Bürokratie gesucht.
Aufruf
Nein zur Tabaksteuererhöhung: Beteiligen Sie sich!
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer in vier Stufen bis 2030 vorsieht. Der BVTE kritisiert sowohl das Anhörungsverfahren als auch die aus seiner Sicht fehlende Berücksichtigung eigener Vorschläge zur Verbesserung der Tabaksteuereinnahmen. Noch ist Zeit, sich zu wehren. Nach der parlamentarischen Sommerpause müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Gesetz noch beschließen.
Welche Auswirkungen haben die geplanten Steuererhöhungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher? Mit unserem Rechner können Sie Ihre voraussichtliche finanzielle Mehrbelastung ermitteln. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre Einschätzung zu den geplanten Änderungen öffentlich sichtbar zu machen und sich an der aktuellen Debatte zu beteiligen.
Pressemitteilung vom 6.07.2026
Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen - Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
Der BVTE kritisiert den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen des Verbandes planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung des Verbandes baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.
„Die geplanten Tabaksteuer-Mehreinnahmen sind Luftbuchungen. Dieser Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut wie die Sandburgen am Ostseestrand. Die Milliarden werden nicht kommen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Vape-Rücknahmepflicht
Ab dem 1. Juli: Rücknahmepflicht von alten E-Zigaretten und Tabakerhitzern im Handel
Ab dem 01.07.2026 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Änderung für den Handel: Alle Verkaufsstellen, die E-Zigaretten, Pod-Systeme oder Tabakerhitzer für Tabaksticks an Endverbraucher abgeben, müssen ab sofort Altgeräte dieser Geräteart kostenlos von Endverbrauchern zurücknehmen – unabhängig von Verkaufsfläche, Neukauf und davon, ob der Händler das entsprechende Gerät selbst verkauft hat.
E-Zigaretten oder Caps/Pods gehören nicht in den Hausmüll, sondern sie sollten als Elektromüll im Fachhandel zurückgegeben oder im Wertstoffhoff entsorgt werden. In der Regel sind Akkus, Batterien oder sonstige Bauteile gekennzeichnet, die schädliche Substanzen enthalten. Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne findet man auf den Geräten selbst oder auf deren Verpackung. Leere Liquid Bottles dürfen in den Hausmüll, sie gehören ohne Totenkopf gekennzeichnet in die Gelbe Tonne bzw. mit Totenkopf gekennzeichnet in den Restmüll.
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