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Steuerpolitik
Umfrage zur Plastiksteuer zeigt erhebliche wirtschaftliche Risiken / BVTE unterstützt gemeinsamen Appell
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer von 550 Euro pro Tonne Kunststoff birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken. Das zeigt eine Unternehmensumfrage der Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) unter 306 Unternehmen: Rund 70 Prozent erwarten sinkende oder stark sinkende Absatzmengen, rund 43 Prozent rechnen mit geringeren Investitionen. Auch Produktionsverlagerungen und Standortschließungen werden als mögliche Folgen genannt. Der BVTE unterstützt deshalb den gemeinsamen Appell von Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auf die Einführung der Steuer zu verzichten.
Kritisch ist auch das geplante Verfahren: Die Steuer könnte bereits am 4. November 2026 im Bundeskabinett behandelt und über das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht werden – entgegen früheren Ankündigungen eines gesonderten Gesetzgebungsprozesses. Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen braucht eine transparente politische Debatte und eine fundierte Folgenabschätzung.
Wer die Kreislaufwirtschaft stärken will, sollte Investitionen in nachhaltige Verpackungen fördern, statt Unternehmen und Verbraucher zusätzlich zu belasten. Das 2026 verabschiedete Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sieht bereits finanzielle Anreize vor, deren Ausgestaltung noch aussteht. Der BVTE fordert daher, auf die geplante Kunststoffverpackungssteuer zu verzichten und wirksame Anreize für nachhaltige Verpackungslösungen zu schaffen. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Gemeinsamer Verbändebrief Zu den Umfrageergebnissen
F.A.Z.-Panel Talk Schwarzmarkt
Terminhinweis: Schwarzmarkt außer Kontrolle
Wie kann der Staat illegale Märkte wirksamer bekämpfen?
Illegale Märkte verursachen Milliardenschäden, entziehen dem Staat wichtige Einnahmen und setzen legale Unternehmen zunehmend unter Druck. Gleichzeitig erleichtern digitale Vertriebswege und internationale Lieferketten den Zugang zu nicht regulierten Produkten und stellen Politik, Behörden und Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Welche politischen und wirtschaftlichen Antworten braucht es, um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Panel Talk von British American Tobacco (BAT) mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
📅 4. November 2026 | 18:30 Uhr
📍 F.A.Z. Atrium, Berlin
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Pressemitteilung
Tabaksteuer: Einnahmeerwartungen geraten unter Druck - BMF weist 1,2 Mrd. Euro Minus aus
Die Tabaksteuereinnahmen sind von Januar bis September 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 9,6 Prozent auf 11,296 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus dem BMF-Monatsbericht Oktober 2026 hervor. Auch die Ergebnisse der 171. Steuerschätzung vom Oktober 2026 zeigen eine Korrektur nach unten: Für 2026 rechnen die Steuerschätzer mit 550 Millionen Euro weniger als noch im Mai. In den Folgejahren liegen ihre Prognosen jährlich rund 300 Millionen Euro unter den Erwartungen des BMF. Der BVTE warnt vor überzogenen Einnahmeerwartungen und erheblichen Risiken für die Haushaltsplanung.
Pressemitteilung
Fiskalischer Irrweg in der Tabaksteuerpolitik: Koalition riskiert Milliardenverluste und stärkt den Schwarzmarkt
Heute wird der Deutsche Bundestag drastische Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die Tabaksteuerpläne im parlamentarischen Verfahren weiter verschärft.
Die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005 haben deutlich gezeigt, welche fiskalischen Risiken mit drastischen Tabaksteuererhöhungen verbunden sind. Die damaligen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform gingen mit deutlichen Rückgängen des legal versteuerten Absatzes und Ausweichreaktionen der Konsumentinnen und Konsumenten in den unversteuerten bzw. illegalen Markt einher. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben aus.
