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Öffentliche Konsultation
Start der EU-Konsultation zum Tabakrecht - Aufruf zur Beteiligung
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation („Call for Evidence“) zur geplanten Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Tabakwerberichtlinie gestartet. Bereits im Evaluierungsbericht zum EU-Tabakrechtsrahmen hat die Kommission angekündigt, die Regulierung klassischer Tabakerzeugnisse weiter zu verschärfen und auch rauchlose Nikotinprodukte stärker zu regulieren. Bis Ende des Jahres soll ein entsprechender Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt werden.
Unternehmen, Verbände und Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen der Konsultation mit einer Stellungnahme von bis zu 4.000 Zeichen freiem Text einbringen.
Die Konsultation ist über das Beteiligungsportal der Europäischen Kommission erreichbar.
Die Frist zur Teilnahme endet bereits am 15. Juni 2026.
Polit-Talk "Meinungsfreiheit" bei WELT TV
Jan Mücke zu Gast bei WELT TV: Polit-Talk "Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus"
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke war am 13. Mai zu Gast im Polit-Talk "Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus" bei WELT TV. Themen der Diskussionsrunde waren u.a. die aktuelle Steuerpolitik der Bundesregierung, der florierende Schwarzmarkt und soziale Gerechtigkeit. Zur Mediathek von Meinungsfreiheit
Vape-Rücknahmepflicht
Rücknahmepflicht von alten E-Zigaretten und Tabakerhitzern im Handel
Alle E-Zigaretten oder Caps/Pods gehören nicht in den Hausmüll, sondern sie sollten als Elektromüll im Wertstoffhoff entsorgt bzw. im Fachhandel oder beim Hersteller direkt zurückgegeben werden. In der Regel sind Akkus, Batterien oder sonstige Bauteile, die schädliche Substanzen enthalten, gekennzeichnet. Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne findet man auf den Geräten selbst oder auf deren Verpackung. Leere Liquid Bottles dürfen in den Hausmüll, sie gehören ohne Totenkopf gekennzeichnet in die Gelbe Tonne bzw. mit Totenkopf gekennzeichnet in den Restmüll.
Ab dem 01.07.2026 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Änderung für den Handel: Alle Verkaufsstellen, die E-Zigaretten, Pod-Systeme oder Tabakerhitzer für Tabaksticks an Endverbraucher abgeben, müssen ab Juli Altgeräte dieser Geräteart kostenlos von Endverbrauchern zurücknehmen – unabhängig von Verkaufsfläche, Neukauf und davon, ob der Händler das entsprechende Gerät selbst verkauft hat. Alle Informationen auf einen Blick
Pressemitteilung vom 28.04.2026
Milliarden, die nie kommen: Kritik an Tabaksteuer-Plänen
Der BVTE kritisiert die vorgelegten Pläne zur erneuten Erhöhung der Tabaksteuer für dieses Jahr als wirtschaftspolitisch riskant und realitätsfern. Aus Sicht des BVTE drohen statt der geplanten Mehreinnahmen steigende Schwarzmarktanteile, sinkende Steuereinnahmen und erhebliche Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft.
Die aktuellen Pläne sehen innerhalb von 16 Monaten zusätzliche Tabaksteuereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro bis Ende 2027 vor. Der BVTE hält diese Erwartungen für unrealistisch. Erfahrungen aus Deutschland und Europa zeigen, dass abrupte und starke Preiserhöhungen regelmäßig zu Ausweichreaktionen führen – mit negativen Folgen für den legalen Markt.
„Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wer in kurzer Zeit massive Preissteigerungen erzwingen will, riskiert eine Verlagerung in den Schwarzmarkt und am Ende geringere statt höherer Steuereinnahmen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Zur ausführlichen Pressemitteilung
