Presse

(Berlin, 30. Juni 2020) Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein umfassendes, faktisch absolut wirkendes Werbeverbot für Tabakprodukte, E-Zigaretten und deren Nachfüllbehälter, der an diesem Donnerstag im Bundestag abschließend beraten werden soll, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Dies gelte schon für Tabakprodukte, umso mehr für risikoärmere E-Zigaretten und erst recht für solche E-Zigaretten, die überhaupt kein Nikotin enthalten.

(Berlin, 25. Mai 2020) Die für diese Woche im Bundestag vorgesehene 1. Lesung des Gesetzentwurfs über ein umfassendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten sendet ein fatales Signal in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise.  „Im aktuell vielfach beschworenen Belastungs-TÜV neuer Regelungsvorhaben in der Corona-Krise muss diesem Gesetz zwangsläufig das Prüfsiegel verweigert werden,“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke heute in Berlin und forderte eine Verschiebung des Vorhabens.

(Berlin, 22. Mai 2020) Der Vorstand des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 150.000 Euro an der Corona-Hilfsaktion für Händler zugesagt. Wie Hauptgeschäftsführer Jan Mücke mitteilt, unterstützen alle ordentlichen Mitglieder des neugegründeten Dachverbandes unbürokratisch und solidarisch die Hilfsaktion.

Der Absatz von Zigaretten nach Steuerbanderolenbezug blieb auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Im letzten Jahr wurden Steuerzeichen für 74,6 Mrd. Zigaretten bezogen, das waren 0,3 % mehr als 2018 mit 74, 4 Mrd. Stück. Dies geht aus den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Allerdings ist der Banderolenbezug nur ein Hinweis auf die produzierten Mengen und kann nicht den tatsächlichen Konsum messen.