Presse

Pressemitteilung vom 6. Juli 2026

Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen / Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen

Berlin, 6. Juli 2026 - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen des Verbandes planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung des Verbandes baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.
„Die geplanten Tabaksteuer-Mehreinnahmen sind Luftbuchungen. Dieser Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut wie die Sandburgen am Ostseestrand. Die Milliarden werden nicht kommen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.


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Pressemitteilung vom 26. Juni 2026

BVTE warnt vor Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes

Berlin, 26. Juni 2026 - Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert den derzeit regierungsintern abzustimmenden Entwurf für ein neues Tabaksteuergesetz scharf. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die diskutierten Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung, den legalen Tabakmarkt in Deutschland massiv zu destabilisieren, den staatlich regulierten Vertrieb zu schwächen und die Steuerbasis weiter auszuhöhlen.

Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, erklärt:
„Erschreckende Tabaksteuerdaten im Monatsbericht Juni des Bundesfinanzministeriums zeigen, dass die Tabaksteuerpolitik bereits jetzt scheitert. Im Jahr 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein; zwischen Januar und Mai 2026 sind es nur 5,208 Milliarden Euro – das sind 20,5 Prozent weniger Steuereinnahmen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Zum 1. Januar 2026 hat es eine weitere Tabaksteuererhöhung gegeben, die ganz offensichtlich ein massives Ausweichen in den Schwarzmarkt ausgelöst hat."


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Pressemitteilung vom 2. Juni 2026

Fakten statt Verbote – Tabakkonsum unter Jugendlichen langfristig rückläufig

Berlin, 2. Juni 2026 - Angesichts wiederholter Forderungen aus Politik und Verbänden nach deutlichen Tabaksteuererhöhungen und neuen Verboten für Tabak- und Nikotinprodukte empfiehlt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) eine Versachlichung der Debatte. Die anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai vom Statistischen Bundesamt und dem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) veröffentlichten Daten zum Rauchen und Nikotinkonsum bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen in Deutschland bestätigten insgesamt einen langfristig rückläufigen Trend. Anlass für eine neue Verbotsdebatte böten die Zahlen zum Rauchverhalten nicht.

„Für einen Überbietungswettbewerb der Verbotsbefürworter fehlt eine belastbare Grundlage“, erklärte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Stattdessen müssen die Zahlen des Bundesinstituts und des Mikrozensus sachlich und ohne Schaum vor dem Mund bewertet werden, um eine echte Stärkung des Jugendschutzes zu erreichen.“

Die aktuellen Mikrozensus-Daten des Statistischen Bundesamts zeigen einen Rückgang des Raucheranteils unter Minderjährigen (15 bis 17 Jahre) auf 5,0 Prozent im Jahr 2025. Die sogenannte Drogenaffinitätsstudie des BIÖG zeichnet ein ähnliches Bild, auch wenn die ausgewiesene Raucherquote etwas höher liegt: 7,9 Prozent der 12- bis 17-Jährigen gaben hier an, in den letzten 30 Tagen geraucht zu haben (2023: 7,4 Prozent). Einen deutlicheren Anstieg auf 9,6 Prozent registrierte das BIÖG beim Anteil der Minderjährigen, die sich selbst als Raucher einstufen. Dies deutet darauf hin, dass der Begriff „Raucher“ von Jugendlichen heute nicht mehr ausschließlich mit dem Konsum von Tabakzigaretten verbunden wird, sondern zunehmend auch E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte einschließt.

Zusammenfassend stellt die BIÖG-Drogenaffinitätsstudie sowohl für Minderjährige als auch für junge Erwachsene „insgesamt und langfristig“ einen „Rückgang des Konsums von Tabak-Zigaretten und anderen Tabak- und nikotinhaltigen Produkten“ fest. Das Statistische Bundesamt verzeichnet auch für die Gesamtbevölkerung mit 19,1 Prozent eine im Vergleich zu 2021 nahezu unveränderte Raucherquote.  

„Der reflexartige Ruf nach höheren Steuern und neuer Bevormundung stärkt weder den Jugendschutz noch senkt es die Raucherquote. Gewinner ist der Schwarzmarkt und der Staat verliert die Kontrolle“, kritisierte Jan Mücke. Zum Scheitern reiner Verbotsansätze liefert die BIÖG-Studie aktuelle Daten:
Obwohl tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland nicht verkauft werden dürfen, konsumierten laut BIÖG 1,9 Prozent der Minderjährigen diese Produkte.
„Auf dem Schwarzmarkt wird kein Ausweis kontrolliert“, warnte BVTE-Hauptgeschäftsführer Mücke: „Wer den Jugendschutz stärken will, muss den illegalen Handel bekämpfen und bestehende Regeln konsequent durchsetzen, statt immer neue Verbote zu fordern.“

Der BVTE empfiehlt zielgerichtete Kontrollen, regelmäßige Testkäufe und gerade in Wiederholungsfällen harte, abschreckende Strafzahlungen, um den Verkauf an Jugendliche wirksam zu unterbinden. Mit einer Regulierung von Nikotinbeuteln würde der Schwarzmarkt mit den dort erhältlichen verbrauchergefährdenden und besonders jugendaffinen Produkten ausgetrocknet. Erwachsene erhielten eine weitere legale, schadstoffarme Alternative, die eine zusätzliche Option für den Rauchstopp eröffnet.

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Pressemitteilung vom 26. Mai 2026

Weltnichtrauchertag 2026: Schwarzmarkt bei Vapes wächst – BVTE erweitert Meldeportal und fordert konsequenteren Vollzug

Berlin, 26. Mai 2026 - Der illegale Handel mit sogenannten Vapes hat sich in Deutschland zu einem massiven Problem entwickelt. Nahezu jede zweite konsumierte Einweg-E-Zigarette stammt laut einer Fraunhofer-IIS-Studie von 2026 vom Schwarzmarkt, genügt häufig nicht gesetzlichen Vorgaben und gefährdet Verbraucherinnen und Verbraucher. Trotz Verbot werden illegale Vapes teils offen oder unter der Ladentheke in vielen Verkaufsstellen angeboten und ohne Alterskontrollen auch an Minderjährige abgegeben.

Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai erweitert der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sein Meldeportal vape-kontrolle.de um ein weiteres Bundesland: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Hamburg und Berlin, sondern auch in Bremen Verstöße gegen den Jugendschutz sowie den Handel mit illegalen Einweg-E-Zigaretten unkompliziert melden. Die Hinweise werden automatisch an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das Portal informiert zudem über typische Merkmale illegaler Vapes, etwa unzulässige Tankgrößen, überhöhte Nikotingehalte oder fehlende Steuerzeichen. Schrittweise folgen weitere Bundesländer, als nächstes das Saarland. Ziel ist die Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Ahndung von Verstößen, um damit den illegalen Handel wirksam zu bekämpfen und die Abgabe von Tabak- und Nikotinprodukten an Minderjährige zu unterbinden.

Die unzufriedenstellende Durchsetzung der Verbraucher- und Jugendschutzvorgaben liegt u.a. daran, dass die Marktüberwachung auf mehrere hundert Behörden bundesweit verteilt ist, wodurch Verstöße oft nicht konsequent verfolgt werden.

Dieser staatliche Kontrollverlust verursachte allein im Jahr 2025 Steuerausfälle in Höhe von über 26 Millionen Euro. Wie viele illegale Zigaretten oder E-Zigaretten Behörden in Deutschland sicherstellen konnten, und wie hoch der damit verbundene Steuerschaden ist, zeigt das BVTE-Mitgliedsunternehmen Imperial Brands Reemtsma mit seinem fortlaufend aktualisierten Schwarzmarkttracker. In diesem Jahr beläuft sich der Steuerschaden bisher bereits auf mindestens 9.732.474 Euro (Stand Mai).

„Deutschland hat ein Vollzugsproblem. Politik und Behörden müssen Rechtsverstöße entschlossener verfolgen und härter sanktionieren“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE. Der BVTE empfiehlt zielgerichtete Kontrollen, regelmäßige Testkäufe und gerade in Wiederholungsfällen harte, abschreckende Strafzahlungen. „Bußgelder dürfen kein einkalkulierbarer Kostenfaktor sein, sondern müssen Verstöße unattraktiv machen und den Verkauf an Jugendliche wirksam unterbinden. Der wirksamste Hebel des Staates bleibt eine ausgewogene Steuerpolitik, die legale Produkte nicht unnötig verteuert und damit den Schwarzmarkt zusätzlich begünstigt“, so Mücke.

Ein ähnliches Problem zeigt sich bei den tabakfreien Nikotinbeuteln (Pouches): Diese sind in Deutschland de facto verboten, werden aber von rund 1,4 Mio. Erwachsenen über informelle Vertriebswege konsumiert – ohne jede staatliche Kontrolle zulasten von Verbraucher- und Jugendschutz. Der BVTE fordert daher eine rechtssichere Regulierung mit Nikotin-Obergrenzen, klaren Kennzeichnungsvorgaben und risikoadäquater Besteuerung, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen.

Seit Jahren engagiert sich der BVTE für den Kinder- und Jugendschutz. Mehr als eine Million Aufkleber mit dem Hinweis „Stopp! Tabak, E-Zigaretten erst ab 18!“ wurden an Verkaufsstellen verteilt. Ergänzend bietet das kostenfreie Schulungsprogramm jugendschutz-handel.de zertifizierte Online-Schulungen für den Handel an. Mit dem Meldeportal stellt der BVTE ein weiteres Instrument zur Verfügung, um Verstöße sichtbar zu machen und deren konsequente Verfolgung zu unterstützen.

Mit Blick auf die am 18. Mai gestartete Konsultation der Europäischen Kommission („Call for Evidence“) zur künftigen Regulierung von Tabak- und Nikotinprodukten wird sich der BVTE aktiv in die Debatte einbringen. Die Konsultation läuft bis zum 15. Juni 2026. Aus Sicht des BVTE müssen künftige Regulierungsmaßnahmen wirksam, verhältnismäßig und vollziehbar sein, um Verbraucher- und Jugendschutz zu stärken, ohne den illegalen Markt weiter zu fördern.

Über den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt die Interessen der Hersteller von Tabakwaren, E-Zigaretten und verwandten Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte Regulierung, einen wirksamen Jugendschutz und einen fairen Wettbewerb ein.

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Pressekontakt


Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer

Tel: +49 30 88 66 36 123

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