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BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke war am 18.09. zu Gast im landespolitischen Fernseh-Talk „Zur Sache! Baden-Württemberg“ (Donnerstag, 18.09., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen). In der Sendung wurde über das Thema „Nichtraucherschutz“ und die geplante Novelle des Landes-Nichtraucherschutzgesetzes, den Kulturkampf ums Rauchen sowie über neue Entwicklungen rund um E-Zigaretten & Co diskutiert. Die Sendung ist in der Mediathek verfügbar: Zum Fernseh-Talk "Zur Sache"

Beim Parlamentarischen Frühstück des BVTE am 11. September stand die wachsende Bedrohung durch den Schwarzmarkt im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, wie der illegale Handel mit Tabak- und Nikotinprodukten wirksam eingedämmt werden kann.

Einigkeit herrschte darüber, dass der florierende Schwarzmarkt den Jugend- und Verbraucherschutz untergräbt, dem Staat erhebliche Steuereinnahmen entzieht und kriminelle Strukturen stärkt. Die Teilnehmenden betonten die Notwendigkeit intelligenterer Regulierung sowie praxistauglicher Kontrollmechanismen für die Behörden.

Zu den Impulsgebern gehörten Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Andreas Hellmann von der Tholos Foundation mit einem internationalen Vergleich aus den USA, sowie Prof. Dr. Wolf-Dieter Heller vom Institut für Tabakforschung mit Ergebnissen aus Entsorgungsstudien.

Wer Hinweise für Verstöße in Hamburg und Berlin melden kann:
vape-kontrolle.de

Wie hoch der Schaden geschätzt aktuell ist, zeigt der
Schwarzmarkttracker von Reemtsma.

Foto: Christian Kruppa, Berlin (v.l.n.r. Hellmann, Mücke, Liebel, Heller)

Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt. Dieser sieht unter anderem deutliche Anhebungen der EU-Mindestverbrauchsteuersätze, eine Harmonisierung der Steuerkategorien sowie die Einbeziehung von Rohtabak vor. BVTE und der Deutsche Zigarettenverband DZV begrüßen grundsätzlich die Einführung klarer Kategorien für neuartige Produkte wie E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und tabakfreie Nikotinbeutel. Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Mindestverbrauchsteuern, die weit über das ökonomisch Tragbare hinausgehen und erhebliche Risiken bergen: Einbruch der Steuereinnahmen, Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt und die Gefährdung des bewährten deutschen Tabaksteuermodells. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird eine maßvolle, ausgewogene Reform gefordert, die Kohärenz mit dem deutschen Tabaksteuermodell sicherstellt, moderate, planbare Anpassungen vorsieht, ein angemessenes Steuerdifferential zwischen Zigarette und Feinschnitt wahrt, neuartige Produkte differenziert nach ihrem Risikoprofil besteuert und auf eine Mindeststeuer für Rohtabak verzichtet.

Illegale Vapes gefährden Verbraucher und den Jugendschutz – der Schwarzmarkt wächst rasant. Die aktuellen Zollkontrollen in Dortmund zeigen das Ausmaß des Schwarzmarkts mit Einweg-E-Zigaretten. Kriminelle Händler umgehen Steuern, gefährden Verbraucher und missachten den Jugendschutz. Der BVTE fordert deshalb die konsequente Schließung illegaler Geschäfte, mehr Ressourcen für die Zoll und Marktüberwachung, die Untersagung des Gewerbes für kriminelle Verkäufer und eine bundesweite staatliche Meldestelle für illegale Vapes. Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Bereits jetzt können Verstöße über das BVTE-Meldeportal vape-kontrolle.de gemeldet werden.