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Pressemitteilung vom 6.07.2026
Bundesregierung finanziert Bundeshaushalt 2027 mit unseriösen Luftbuchungen - Tabaksteuermehreinnahmen werden nie kommen
Der BVTE kritisiert den vom Kabinett heute gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 scharf. Nach Informationen des Verbandes planen die Gesundheitspolitiker sogar noch einmal eine zusätzliche Anhebung der Tabaksteuer für das Jahr 2027 über das bereits unrealistisch hohe Maß hinaus, um weitere Haushaltslöcher durch die GKV-Reform zu stopfen. Damit würden im Jahr 2027 statt der bisher geplanten 756 Mio. Euro eine Tabaksteuermehreinnahme von 1,5 Mrd. Euro erwartet, obwohl die zugrunde liegenden Annahmen schon vorher jeder realistischen Grundlage entbehrten.
Nach Auffassung des Verbandes baut die Bundesregierung ihren Haushalt unverantwortlich auf unrealistischen Erwartungen an künftige Tabaksteuereinnahmen auf.
„Die geplanten Tabaksteuer-Mehreinnahmen sind Luftbuchungen. Dieser Bundeshaushalt ist auf Sand gebaut wie die Sandburgen am Ostseestrand. Die Milliarden werden nicht kommen“, erklärt Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE.
Vape-Rücknahmepflicht
Ab dem 1. Juli: Rücknahmepflicht von alten E-Zigaretten und Tabakerhitzern im Handel
Ab dem 01.07.2026 gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Änderung für den Handel: Alle Verkaufsstellen, die E-Zigaretten, Pod-Systeme oder Tabakerhitzer für Tabaksticks an Endverbraucher abgeben, müssen ab sofort Altgeräte dieser Geräteart kostenlos von Endverbrauchern zurücknehmen – unabhängig von Verkaufsfläche, Neukauf und davon, ob der Händler das entsprechende Gerät selbst verkauft hat.
E-Zigaretten oder Caps/Pods gehören nicht in den Hausmüll, sondern sie sollten als Elektromüll im Fachhandel zurückgegeben oder im Wertstoffhoff entsorgt werden. In der Regel sind Akkus, Batterien oder sonstige Bauteile gekennzeichnet, die schädliche Substanzen enthalten. Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne findet man auf den Geräten selbst oder auf deren Verpackung. Leere Liquid Bottles dürfen in den Hausmüll, sie gehören ohne Totenkopf gekennzeichnet in die Gelbe Tonne bzw. mit Totenkopf gekennzeichnet in den Restmüll.
Alle Informationen für Händler auf einen Blick
Pressemitteilung vom 26.06.2026
Tabaksteuer-Entwurf: Bundesregierung riskiert Zusammenbruch des legalen Tabakmarktes
Der BVTE kritisiert den derzeit regierungsintern abgestimmten Entwurf für ein neues Tabaksteuergesetz. Immer höhere Steuerern schwächen den legalen Tabakmarkt, stärken den Schwarzmarkt und reduzieren die Steuereinnahmen des Bundes weiter. Die jüngst vorgestellten aktuellen Tabaksteuerdaten des Bundesfinanzministeriums sind erschreckend und ein Beleg, dass die derzeitige Tabaksteuerpolitik ihre Ziele verfehlt: Zwischen Januar und Mai 2026 beliefen sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer auf 5,208 Milliarden Euro. Das sind 20,5 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Tabaksteuer wurde zum 1. Januar 2026 erneut angehoben.
Der BVTE fordert die Bundesregierung daher auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die Entwicklungen in Deutschland sowie die Erfahrungen anderer europäischer Länder bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.
Faktencheck
Koreanische Studie zu E-Zigaretten: Ergebnisse erfordern differenzierte Einordnung
Die kürzlich in *Nature Medicine* veröffentlichte Studie von Kim et al. untersucht mögliche Zusammenhänge zwischen der Nutzung von E-Zigaretten nach dem Rauchstopp und dem Risiko für Lungenkrebs. Die Ergebnisse werden derzeit in den Medien vielfach als Beleg für erhöhte Krebsrisiken dargestellt. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch wichtige Einschränkungen: Die Vergleichsgruppen unterscheiden sich deutlich hinsichtlich Alter und möglicher Dauer der Rauchabstinenz. Zudem beruhen zentrale Risikoschätzungen auf sehr wenigen beobachteten Krebsfällen. Die Studienergebnisse sollten daher mit der gebotenen wissenschaftlichen Vorsicht interpretiert werden.
