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Verbraucherschutzkonferenz

Enttäuschende Ergebnisse der 21. Verbraucherschutzkonferenz

Die Behörden der Bundesländer genießen bei Dampfern und Nutzern von Nikotinprodukten nur noch wenig Vertrauen, seit Nikotinpouches als Lebensmittel eingestuft und damit de facto verboten wurden. Die am wenigsten schädlichen Nikotinprodukte können seitdem in Deutschland nicht mehr legal als Genussmittel gekauft werden. Seit ´21 wird eine Korrektur durch die VSMK dieses schwerwiegenden Fehlers erwartet. Nikotinbeutel sind keine Lebensmittel, die verzehrt werden, sondern Nikotinprodukte, die wie E-Zigaretten unter das Tabakrecht fallen sollten. Die 17. VSMK hatte sich noch ´21 für eine tabakrechtliche Regulierung ausgesprochen, damals ohne Erfolg.
Auf der 21. VSMK nun wurde das Thema wieder ignoriert. Stattdessen wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot von Menthol in E-Zigaretten zu prüfen. Doch dieses Verbot wird seit vier Jahren geprüft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte sich bereits 2021 mit einem Gutachten blamiert, das in der Fachwelt heftig kritisiert wurde. Verbände und Unternehmen der Tabak- und Nikotinwirtschaft hatten zum Mentholverbot ein Positionspapier veröffentlicht, das bis heute vom zuständigen Bundesministerium und dem BfR ignoriert wird. Die Sachlage ist klar: Menthol birgt beim Dampfen keine Gesundheitsrisiken und hat auf die Inhalation und Nikotinaufnahme keinen entscheidenden Einfluss.

Auch Befürworter der E-Zigarette sind über viele Trends und Entwicklungen besorgt, besonders im Hinblick auf irreguläre Produkte. Die Politik unterscheidet nicht zwischen dem regulären Handel und Schwarz- und Graumärkten und toleriert, dass Behörden keinen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz durchsetzen. Noch strengere Regeln wären Augenwischerei und würden nichts ändern. Das Dialogangebot der VSMK sollte sich deshalb vor allem an die regulären Hersteller und Händler richten, die ein wichtiger Teil der Lösung sein könnten.

Pressemitteilung vom 07.05.2025

International Harm Reduction Day: Nikotinbeutel-Zulassung als Lackmustest

Die Zulassung von tabakfreien Nikotinbeuteln bleibt für den BVTE der Lackmustest für eine fortschrittliche Tabakpolitik. Unsere Erwartung an die neue Bundesregierung erneuern wir anlässlich des heutigen International Harm Reduction Days. Entsprechend ihres großen Potenzials zur Schadensminderung sollten Nikotinbeutel, die weiterhin für Konsumenten in Deutschland nicht legal erhältlich sind, als Rauchalternative reguliert werden.

Das bestehende de facto-Verbot der Nikotinbeutel fördert nur die Grau- und Schwarzmärkte. Gerade über ausländische online-Anbieter erhalten deutsche Konsumenten ohne Probleme auch Produkte mit gefährlich überhöhten Nikotingehalten. Zur Stärkung des Jugend- und Verbraucherschutzes brauchen wir jedoch eine streng kontrollierte Abgabe von vernünftig regulierten Nikotinbeuteln im deutschen Handel. Es bedarf unbedingt einer rechtlichen Regelung, die den legalen Verkauf von Nikotinbeuteln an Erwachsene erlaubt und hohe Maßstäbe für den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet. Die ausführliche Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden.

Digitales Steuerzeichen

Bürokratieabbau im Tabaksteuerbereich 

Am 6. Mai fand bei der Generalzolldirektion GZD in Neustadt an der Weinstraße ein Round-Table-Gespräch statt, an dem BVTE-Justiziar Dirk Falke teilnahm. Die GZD hatte kürzlich mitgeteilt, dass die Formulare im Bereich der Verbrauchsteuer-Genussmittel, zu dem auch die Tabaksteuer gehört, zukünftig digital im Zoll-Portal zur Verfügung gestellt und elektronisch bearbeitet werden können. Die Mehrzahl der Formulare wird ab dem 01.01.2027, der Rest ab dem 01.01.2028 verpflichtend zur Online-Nutzung bereitgestellt.

Damit geht eine alte Forderung der ehemaligen Arbeitsgruppe „elektronische Steueranmeldung“ beim DZV nach fast 20 Jahren in Erfüllung. Die Digitalisierung der Formulare kann aus Sicht des BVTE aber nur der erste Schritt sein. Notwendig ist vielmehr eine  vollständige Digitalisierung und Optimierung der Steuerabwicklungsprozesse.

Branchenmesse EVO NXT

EVO NXT: Businessfestival zu neuartigen Erzeugnissen in Mailand

Mit zahlreichen internationalen Ausstellern und versierten Fachbesuchern aus der gesamten NGP-Branche ist die dritte Ausgabe der EVO NXT in Mailand am 4. April zu Ende gegangen. Die Teilnehmenden hatten zwei Tage lang nicht nur die Chance, die neusten Produkte und Techniken aus der NGP-Branche kennen zu lernen. Das Programm bot mit unzähligen Keynotes, Panels und Masterclasses den perfekten Rahmen für den wissenschaftlichen Austausch.  Internationale Experten und Branchenkenner informierten und diskutierten über die wichtigsten Entwicklungen sowie Herausforderungen der Branche. Schwerpunkte bildeten Themen wie Schadensminimierung, Regulierungen und Markttrends. Der BVTE war mit Dr. Frank Henkler-Stephani als Speaker zum Thema „Tobacco Harm Reduction (THR)” dabei. Beim Ansatz THR geht es um die mögliche Reduzierung gesundheitlicher Risiken des Tabakkonsums durch die Bereitstellung potenziell weniger schädlicher Produkte.

Die NGP-Branche unterliegt einem ständigen Wandel. Neue Trends und Innovationen kommen in schneller Folge auf den Markt, während gleichzeitig weltweit politische Regulierungen die verschiedenen Akteure immer wieder vor neue und bedeutende Herausforderungen stellen. Nähere Informationen zum Festival hier.