Scharfe Kritik an Frankreichs Plänen für Rauchverbote im öffentlichen Raum

Der BVTE hat Frankreichs Pläne für ein umfassendes Rauchverbot an öffentlichen Orten ab Juli scharf kritisiert. In Deutschland haben sich die bestehenden Regelungen zum Nichtraucherschutz auf Bundes- und Länderebene bewährt und zur Befriedung einer erhitzten gesellschaftlichen Debatte geführt. Es gibt hierzulande keinen Anpassungsbedarf. Der Bundesrat hat bereits am 22.11.2024 eine Ausweitung der bestehenden Rauchverbote klar abgelehnt.

Die französische Regierung vollzieht aus Sicht des BVTE einen Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Die französische Regierung hat nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern kommt. Außerhalb von geschlossenen Räumen wird Tabakrauch in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender kann ausgeschlossen werden.

Der diskriminierenden Gesetzgebung in Frankreich ging eine europäische Debatte zum Nichtraucherschutz voraus. Für weitergehende Verbote, wie sie ursprünglich die inhaltlich gar nicht zuständige EU-Kommission vorschlug und die nun in Frankreich verhängt werden, fehlt in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. So scheiterte bereits 2023 eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Ausweitung von rauch- und dampffreien Außenbereichen forderte und von rund vierzig europäischen Gesundheits-NGOs angeführt wurde, am erforderlichen EU-Quorum von einer Million Unterschriften. Nur 22.000 Bürgerinnen und Bürger sammelten sich innerhalb eines Jahres hinter den radikalen Plänen. Auch das Europaparlament lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab. Unsere Pressemitteilung von ´24 kann hier nachgelesen werden.