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BVTE-Stellungnahme zum Mentholverbot
Mentholverbot in E-Zigaretten: BVTE-Stellungnahme eingereicht
Der BVTE hat zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Stellung genommen. Der Entwurf sieht ein Verbot von Menthol sowie weiteren Kühlstoffen in E-Zigaretten vor. Nach Auffassung des BVTE käme dies faktisch einem weitreichenden Produktverbot „durch die Hintertür“ gleich, mit gravierenden Folgen für den legalen Markt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie den Staatshaushalt. Unsere zentralen Kritikpunkte sind konkret, dass es keine belastbare wissenschaftliche Grundlage für ein stoffspezifisches Mentholverbot und keine Belege für eine erleichterte Inhalation oder erhöhte Nikotinaufnahme bei EU-konformen Produkten gibt, die Gefahr massiver Marktverlagerung in illegale Strukturen und ausländische Online-Anbieter besteht und Wettbewerbsverzerrung durch den nationalen Alleingang innerhalb der EU droht. Menthol ist Bestandteil eines Großteils der in Deutschland erhältlichen Liquids und darüber hinaus in Lebensmitteln wie Hustenbonbons oder auch in Kosmetika und Arzneimitteln zu finden. Ein Verbot würde erhebliche Teile des legalen Angebots vom Markt drängen, ohne einen nachweisbaren Zusatznutzen für den Gesundheitsschutz zu erbringen.
Der BVTE lehnt das geplante Mentholverbot ab und fordert die Rücknahme des Entwurfs. Die vollständige Stellungnahme an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist im 
Lobbyregister veröffentlicht.
Ausführliche Informationen auf der Themenseite zu Inhaltsstoffen hier.
EWK-Bilanz
Einwegkunststofffonds: Nüchterne Bilanz des ersten Fonds-Jahres
Mit dem Einwegkunststofffonds sollen Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte – etwa To-Go-Verpackungen oder Zigarettenfilter – an den Kosten der kommunalen Reinigung von achtlos weggeworfenen Abfällen beteiligt werden. Der Fonds wird vom Umweltbundesamt (UBA) über die DIVID-Plattform organisiert.
Die Bilanz des ersten Fonds-Jahres fällt ernüchternd aus. Aus den gemeldeten Produktmengen lässt sich ableiten, dass im ersten EWK-Fonds-Jahr für 2024 nur rund 248 Mio. Euro eingenommen wurden – statt der prognostizierten 436 Mio. Euro. Hinzu kommt: die Auszahlung der Fondsmittel verzögert sich um ein Jahr, weil sich 2025 nur wenige Kommunen beim Fonds registriert und ihre Reinigungsleistungen gemeldet haben.
Entsorgung von E-Zigaretten
Neue Rücknahmepflichten für Händler von E-Zigaretten ab 1. Juli 2026
Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) müssen alle Händler, die E-Zigaretten oder elektronische Tabakerhitzer verkaufen, alte Geräte ab dem 1. Juli 2026 kostenlos zurücknehmen. Dabei gibt es für Händler einiges zu beachten: Die kostenlose Rücknahmepflicht gilt unabhängig von der Verkaufsfläche und ohne Pflicht zum Neukauf. Die Rücknahme erfolgt im Geschäft oder in unmittelbarer Nähe. Hierfür müssen Händler eine gut sichtbare, leicht zugängliche und brandschutzgeeignete Rücknahmestelle (z. B. feuerfeste auslaufsichere Sammelbox) einrichten. Die Rücknahmestelle muss mit dem einheitlichen Rücknahmestellen-Logo („grüner Stecker“) gekennzeichnet sein. Kunden sind sichtbar über die Rückgabemöglichkeit sowie über die getrennte Entsorgung von Elektroaltgeräten (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne) zu informieren.
Altgeräte sind brandschutzsicher zu sammeln (Lithium-Batterien) und regelmäßig an einen kommunalen Wertstoffhof oder ein geeignetes Rücknahmesystem zu übergeben.
Pressemitteilung vom 30.01.2026
Kritik an Forderungen nach drastischer Tabaksteuererhöhung zur GKV-Finanzierung
Der BVTE weist Forderungen nach einer drastischen Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen entschieden zurück. Auch mit Blick auf die Unterstützung durch den Sucht- und Drogenbeauftragten Streeck warnt der Verband vor mehr illegalem Handel, Steuermindereinnahmen sowie Risiken für Gesundheits- und Jugendschutz. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
