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Umweltschutz

Frühjahrsputzaktion in Berlin

Im Rahmen einer Frühjahrsputzaktion in Berlin beteiligte sich der BVTE gemeinsam mit der Clean-up-Initiative „litterpicker“ und weiteren Freiwilligen an der Beseitigung von Abfällen im öffentlichen Raum. Entlang einer Route rund um Friedrichstraße und „Unter den Linden“ wurden unter anderem Glasflaschen, Verpackungsmüll, ToGo-Abfälle, Kronkorken, Vapes und Zigarettenabfälle gesammelt. Neben der praktischen Reinigung stand der Austausch über wirksame Maßnahmen gegen Littering im Fokus.

Bei der Sensibilisierung für die korrekte Entsorgung von Abfällen war besonders die Neuerung bei der Rückgabe von E-Zigaretten Thema: Ab dem 1. Juli 2026 sind alle Verkaufsstellen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern verpflichtet, diese Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen – unabhängig von Verkaufsfläche, Neukauf oder Sortiment.

Ebenfalls in diesem Sommer findet die erste Ausschüttung des Einwegkunststofffonds (EWK) statt – also die „Finanzspritze“ der Hersteller an die Kommunen zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Bisher fällt die Bilanz des EWK-Fonds aus Sicht der Hersteller ernüchternd aus: Mit rund 248 Mio. Euro lagen die Einnahmen deutlich unter den Erwartungen – eine Folge der unklaren Datengrundlagen, bürokratischen Hürden, langen Entscheidungsprozesse bei der Produkteinstufung sowie die möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch nicht registrierte Marktteilnehmer. Der BVTE spricht sich daher weiterhin für eine grundlegende Überprüfung und Vereinfachung des Fonds aus, um dessen Wirksamkeit und Akzeptanz zu verbessern.

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Pressemitteilung vom 02.04.2026

Starke Kritik am Evaluierungsbericht der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der BVTE sieht darin erhebliche Defizite, eine wissenschaftliche Schieflage bei der Beurteilung rauchfreier Nikotinprodukte und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik. „Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance nicht – er soll vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Kritisiert wird zudem die Ignoranz der Verbraucherperspektive sowie der Einfluss von Anti-Tabak-NGOs. So war etwa das European Network for Smoking Prevention (ENSP) an der Erstellung beteiligt, während die NGO zeitgleich eine EU-Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten initiierte und kofinanzierte – die letztlich scheiterte. „Wenn Organisationen an der Evaluierung mitwirken, die parallel aktiv für weitreichende Verbote eintreten, stellt dies die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des Verfahrens in Frage“, so Mücke.
Aus Sicht des BVTE liefert der Bericht keine belastbare Grundlage für eine ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte.

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Pressemitteilung vom 30.03.2026

GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vor den Folgen der vorgeschlagenen massiven Tabaksteuererhöhung zur Finanzierung der steigenden Kosten im Gesundheitssystem. Die von der Kommission prognostizierten Steuermehreinnahmen von 14,8 Milliarden Euro bis 2031 basierten auf völlig realitätsfremden Annahmen.
„Wer glaubt, die GKV mit höheren Tabaksteuern stabilisieren zu können, verwechselt politische Symbolik mit der fiskalischen Wirklichkeit“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke.

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Pressemitteilung vom 27.03.2026

Niederlande und Frankreich als Warnsignal: Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Tabaksteuerpolitik

In Deutschland wird erneut über deutliche Tabaksteuererhöhungen diskutiert. Gesundheitspolitiker aus CDU/CSU und SPD fordern höhere Preise, um den Tabakkonsum zu senken und die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren. Der BVTE warnt jedoch, dass Deutschland damit denselben Fehlern wie den Niederlanden und Frankreich erliegen könnte, wo drastische Steueranhebungen zu massiven Ausweichkäufen, wachsendem illegalen Handel und sinkenden Tabaksteuereinnahmen geführt haben.
Beide Länder haben in den vergangenen Jahren ihre Tabaksteuern massiv erhöht – mit gravierenden Konsequenzen. Statt eines nachhaltigen Rückgangs des Tabakkonsums kam es zu einer starken Verlagerung der Käufe ins Ausland, zu explodierenden Schwarzmarktaktivitäten und zu erheblichen fiskalischen Verlusten. Für Deutschland, als großes Binnenland mit mehreren Niedrigpreisnachbarn, wäre dies ein Szenario mit weitreichenden Folgen.

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