BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke war am 11. Juni zu Gast bei "stern TV" und hat zum Thema Rauchverbote im Freien debattiert, insbesondere über die jüngsten Entwicklungen in Frankreich und Italien. Die Sendung hat die Motive hinter den Verboten, die Auswirkungen auf Raucher und Nichtraucher sowie die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung beleuchtet. Die Sendung steht in der Mediathek von "stern TV" zur Verfügung:
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TV-Sendehinweis stern TV
Rauchverbote im Freien: Jan Mücke zu Gast bei stern TV
Der BVTE hat Frankreichs Pläne für ein umfassendes Rauchverbot an öffentlichen Orten ab Juli scharf kritisiert. Die französische Regierung vollzieht aus Sicht des BVTE einen Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Die französische Regierung hat nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern kommt. Außerhalb von geschlossenen Räumen wird Tabakrauch in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender kann ausgeschlossen werden.
Nichtraucherschutz
Scharfe Kritik an Frankreichs Plänen für Rauchverbote im öffentlichen Raum
Der BVTE hat Frankreichs Pläne für ein umfassendes Rauchverbot an öffentlichen Orten ab Juli scharf kritisiert. In Deutschland haben sich die bestehenden Regelungen zum Nichtraucherschutz auf Bundes- und Länderebene bewährt und zur Befriedung einer erhitzten gesellschaftlichen Debatte geführt. Es gibt hierzulande keinen Anpassungsbedarf. Der Bundesrat hat bereits am 22.11.2024 eine Ausweitung der bestehenden Rauchverbote klar abgelehnt.
Die französische Regierung vollzieht aus Sicht des BVTE einen Paradigmenwechsel: der Schutz von Nichtrauchern steht nicht länger im Mittelpunkt. Hier geht es um die Bevormundung von Rauchern und ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Die französische Regierung hat nicht einmal untersucht, ob es an den betroffenen Orten im Freien tatsächlich zu einer gesundheitlichen Gefährdung von Nichtrauchern kommt. Außerhalb von geschlossenen Räumen wird Tabakrauch in der Umgebungsluft sehr schnell verdünnt und ist in einer Entfernung von zwei Metern praktisch nicht mehr nachweisbar. Eine Gefährdung Umstehender kann ausgeschlossen werden.
Der diskriminierenden Gesetzgebung in Frankreich ging eine europäische Debatte zum Nichtraucherschutz voraus. Für weitergehende Verbote, wie sie ursprünglich die inhaltlich gar nicht zuständige EU-Kommission vorschlug und die nun in Frankreich verhängt werden, fehlt in Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. So scheiterte bereits 2023 eine Europäische Bürgerinitiative, die eine Ausweitung von rauch- und dampffreien Außenbereichen forderte und von rund vierzig europäischen Gesundheits-NGOs angeführt wurde, am erforderlichen EU-Quorum von einer Million Unterschriften. Nur 22.000 Bürgerinnen und Bürger sammelten sich innerhalb eines Jahres hinter den radikalen Plänen. Auch das Europaparlament lehnte die Vorschläge der EU-Kommission ab. Unsere Pressemitteilung von ´24 kann
hier nachgelesen werden.
Pressemitteilung vom 29.05.2025
World Vape Day 2025: Rauchfreie Alternativen anbieten statt verbieten
Anlässlich des World Vape Day macht der BVTE auf die gesundheitspolitischen Chancen aufmerksam, die von E-Zigaretten und anderen risikoreduzierten Produkten ausgehen. „Wer den Tabakkonsum in Deutschland wirklich reduzieren will, muss erwachsenen Rauchern Alternativen anbieten – nicht verbieten“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Ein Blick nach Schweden zeigt, wie es gehen kann: Durch den breiten Umstieg auf rauchfreie, schadstoffarme Nikotinprodukte ist die Raucherquote dort auf unter sechs Prozent gefallen – der unangefochtene Spitzenwert in der EU. Das sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer pragmatischen Gesundheitspolitik, die auf Aufklärung und Wahlfreiheit der Konsumenten setzt. Innovative, rauchfreie Nikotinprodukte sind eine Chance für die öffentliche Gesundheit und keine Bedrohung, die mit Aromenverboten, Einheitsverpackungen und Steuererhöhungen bekämpft werden müssten.
Der Ansatz der Tabakschadensminderung muss verantwortungsvoll umgesetzt werden. Dazu gehört die konsequente Durchsetzung jugendschutzrechtlicher Vorgaben: E-Zigaretten, Tabak und andere Nikotinprodukte dürfen weder im Handel an Minderjährige abgegeben noch von Influencern in den sozialen Medien beworben werden. Auch müssen Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Einweg-E-Zigaretten besser geschützt werden. Die illegalen Vapes fluten in Deutschland weiterhin den Markt und stellen als nicht registrierte und ungeprüfte Produkte eine potenzielle Gefahr für Konsumenten dar.
Mit dem neuen Online-Meldeportal
vape-kontrolle.de haben Bürgerinnen und Bürger jetzt die Möglichkeit, Verstöße gegen den Jugendschutz und den Verkauf illegaler Einweg-E-Zigaretten direkt an die zuständigen Behörden zu melden. Die ausführliche Pressemitteilung kann
hier nachgelesen werden.
Digitales Steuerzeichen
Bürokratieabbau im Tabaksteuerbereich
Am 6. Mai fand bei der Generalzolldirektion GZD in Neustadt an der Weinstraße ein Round-Table-Gespräch statt, an dem BVTE-Justiziar Dirk Falke teilnahm. Die GZD hatte kürzlich mitgeteilt, dass die Formulare im Bereich der Verbrauchsteuer-Genussmittel, zu dem auch die Tabaksteuer gehört, zukünftig digital im
Zoll-Portal zur Verfügung gestellt und elektronisch bearbeitet werden können. Die Mehrzahl der Formulare wird ab dem 01.01.2027, der Rest ab dem 01.01.2028 verpflichtend zur Online-Nutzung bereitgestellt.
Damit geht eine alte Forderung der ehemaligen Arbeitsgruppe „elektronische Steueranmeldung“ beim
DZV nach fast 20 Jahren in Erfüllung. Die Digitalisierung der Formulare kann aus Sicht des BVTE aber nur der erste Schritt sein. Notwendig ist vielmehr eine vollständige Digitalisierung und Optimierung der Steuerabwicklungsprozesse.