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Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission einen Entwurf zur Neufassung der Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt. Dieser sieht unter anderem deutliche Anhebungen der EU-Mindestverbrauchsteuersätze, eine Harmonisierung der Steuerkategorien sowie die Einbeziehung von Rohtabak vor. BVTE und der Deutsche Zigarettenverband DZV begrüßen grundsätzlich die Einführung klarer Kategorien für neuartige Produkte wie E-Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse und tabakfreie Nikotinbeutel. Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken gegenüber den vorgesehenen Mindestverbrauchsteuern, die weit über das ökonomisch Tragbare hinausgehen und erhebliche Risiken bergen: Einbruch der Steuereinnahmen, Ausweichen der Konsumenten in den Schwarzmarkt und die Gefährdung des bewährten deutschen Tabaksteuermodells. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird eine maßvolle, ausgewogene Reform gefordert, die Kohärenz mit dem deutschen Tabaksteuermodell sicherstellt, moderate, planbare Anpassungen vorsieht, ein angemessenes Steuerdifferential zwischen Zigarette und Feinschnitt wahrt, neuartige Produkte differenziert nach ihrem Risikoprofil besteuert und auf eine Mindeststeuer für Rohtabak verzichtet.

Illegale Vapes gefährden Verbraucher und den Jugendschutz – der Schwarzmarkt wächst rasant. Die aktuellen Zollkontrollen in Dortmund zeigen das Ausmaß des Schwarzmarkts mit Einweg-E-Zigaretten. Kriminelle Händler umgehen Steuern, gefährden Verbraucher und missachten den Jugendschutz. Der BVTE fordert deshalb die konsequente Schließung illegaler Geschäfte, mehr Ressourcen für die Zoll und Marktüberwachung, die Untersagung des Gewerbes für kriminelle Verkäufer und eine bundesweite staatliche Meldestelle für illegale Vapes. Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Bereits jetzt können Verstöße über das BVTE-Meldeportal vape-kontrolle.de gemeldet werden.

Die CSU-Landtagsfraktion plant eine Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG), die ein weitreichendes E-Zigaretten-Verbot in öffentlichen Einrichtungen vorsieht. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen dabei dem klassischen Rauchen gleichgestellt werden.

Der BVTE kritisiert diesen Schritt scharf: „Wer E-Zigaretten wie Tabak behandelt, erschwert den Rauchstopp und gefährdet die Gesundheitspolitik“, warnt Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Schadstoffärmere Alternativen würden so fälschlicherweise mit herkömmlichem Rauchen gleichgesetzt. Statt Symbolpolitik fordert der BVTE effektive Maßnahmen für den Jugendschutz: mehr Kontrollen, harte Strafen für den Verkauf von Tabak- und E-Zigaretten an Minderjährige sowie ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Vapes und Werbung in sozialen Medien. Mehr dazu in der Pressemitteilung.