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Tabak-Konsultation: Letzte Chance für Nein zu EU-Verbotsplänen

(Berlin, 9. Mai 2023) Die öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überprüfung der Tabak-und E-Zigaretten-Gesetzgebung in Europa endet am Dienstag, den 16. Mai. Das Bündnis der Verbände des Tabakwarengroß- und Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie fordert alle Händlerinnen und Händler in Deutschland auf, rechtzeitig an der Befragung teilzunehmen und damit die Chance zum gemeinsamen Protest gegen die Brüsseler Verbotspläne zu nutzen.

Die EU-Kommission bereitet eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Tabakprodukte, E-Zigaretten und andere Nikotinprodukte vor und zielt damit auf ein „tabakfreies Europa“. Mit der noch bis Dienstag, den 16. Mai laufenden öffentlichen Konsultation zur Überprüfung des Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte macht die Brüsseler Behörde deutlich, dass damit
ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels droht. Die EU-Kommission möchte in dieser Befragung von Händlern und Unternehmen erfahren, ob sogar bereits Vorbereitungen auf einen „Ausstieg aus dem Markt“, d.h. die Einstellung des Tabakverkaufs, getroffen worden seien.

Rund 3.800 Personen und Unternehmen aus Deutschland haben bislang in der Befragung der EU-Kommission ihre Meinung gesagt. Wenige Tage vor dem Ende der öffentlichen Konsultation appellierte Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), an die Händler in Deutschland, an der EU-Befragung teilzunehmen und sich gemeinsam
lautstark Gehör zu verschaffen: „Lassen Sie sich nicht von der EU das Geschäft kaputt machen! Nutzen Sie noch bis zum 16. Mai die Gelegenheit, um die EU-Pläne aufzuhalten.“

Mehr als 100.000 Anleitungen zur einfachen und schnellen Beteiligung an der EU-Konsultation hat das Bündnis aus Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) und Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) per Post, als online-Download und als Lieferbeilage des Großhandels in den deutschen Verkaufsstellen für Tabak und E-Zigaretten verteilt.
In der Anleitung wird Anmeldevorgang zur Befragung erklärt, auf Schlüsselfragen hingewiesen und gezeigt, wie der EU-Kommission mit eigenen Worten die Meinung gesagt werden kann. Die Beteiligung wird damit für den einzelnen Händler so einfach wie möglich gemacht und zugleich der erforderliche Zeitaufwand reduziert.

Hinweise:
Die Teilnahmeanleitung und der gemeinsame Aufruf der Verbände sind – auch auf Türkisch, Russisch und Arabisch - auf dieser Internetseite abrufbar.

Internetseite zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission

EU-Kommission: Sind Sie auf den Ausstieg aus dem Tabakmarkt vorbereitet?

(Berlin, 06. April 2023) Mit der öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Tabak-Gesetzgebung unterstreicht die EU-Kommission nachdrücklich ihr politisches Ziel eines „tabakfreien Europas“: Händler von Tabak- und Nikotinprodukten werden befragt, ob sie bereits Vorbereitungen für einen „Ausstieg aus dem Markt“ getroffen haben. Ein Bündnis der Verbände des Tabakwarengroß- und
Einzelhandels, des Tankstellengewerbes und der Industrie ruft alle Händler auf, sich gemeinsam deutlich zu den EU-Plänen zu Wort zu melden, und verteilt zur Unterstützung aktuell in den Verkaufsstellen Anleitungen zur Beteiligung an der bis zum 16. Mai 2023 laufenden EU-Befragung.

Die EU-Kommission will mit einer verschärften Verbotspolitik den legalen Verkauf von Tabak- und Nikotinprodukten immer stärker einschränken und erschweren. Einheitsverpackungen für Tabakprodukte, Aromaverbote für E-Zigaretten oder Werbeverbote und Beschränkungen der Warenpräsentation in den Geschäften – es droht ein massiver Angriff auf Umsatz und Ertrag des Handels.
Die EU-Kommission ist jedoch verpflichtet, vor einer Änderung des EU-Regelwerkes die Meinung von Bürgern und Betroffenen einzuholen und führt deswegen eine öffentliche Befragung auf Ihrer Internetseite durch.

„Händler sind als Kleinunternehmer von den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der Tabakregeln unmittelbar wirtschaftlich betroffen. Deswegen hat ihre Meinung in dieser Befragung ein besonderes Gewicht und muss berücksichtigt werden“, erklärte Steffen Kahnt, Geschäftsführer des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE) die Bedeutung einer zahlenmäßig starken
Beteiligung der Händler an der EU-Befragung. Claus Obholzer, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) ergänzte: „Egal ob Fachgeschäft, Kiosk, Tankstelle oder Supermarkt – nur wenn Sie sich gemeinsam mit den tausenden Händlern in Deutschland und Europa deutlich zu Wort melden, können wir die EU-Pläne noch stoppen. Bitte nehmen Sie an der Befragung teil und sagen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung!“

Das Bündnis aus Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE), Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA), Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) und Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ruft unter dem Motto „Lass Dir nicht von der EU das Geschäft kaputt machen!“ zu einer Teilnahme an der Befragung auf.

Per Post und als Lieferbeilage des Großhandels werden Anleitungen mit hilfreichen Tipps und Hinweisen zur Beteiligung in den deutschen Verkaufsstellen verteilt. Darin wird der Anmeldevorgang zur Befragung erklärt, auf Schlüsselfragen hingewiesen und gezeigt, wie der EU-Kommission mit eigenen Worten die Meinung gesagt werden kann. Die Teilnahme an der nicht sehr nutzerfreundlichen EU-Befragung wird damit für den einzelnen Händler so einfach wie möglich gemacht und zugleich der erforderliche Zeitaufwand gering gehalten.

Hinweise:
Die Teilnahmeanleitung und der gemeinsame Aufruf der Verbände sind – auch auf Türkisch, Russisch und Arabisch - auf dieser Internetseite abrufbar.

Internetseite zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission

Der Zigarettenabsatz ist 2022 auf 65,8 Mrd. Stück gefallen. Das sind 8,3% weniger als im Vorjahr, als noch 71,7 Mrd. Zigaretten versteuert wurden. Das geht aus den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Steuerzeichenbezug für Tabakwaren und Substituten für Tabakwaren hervor.

Der Zigarettenabsatz geht seit Jahren kontinuierlich zurück. 2012 wurden noch 82,4 Mrd. Zigaretten konsumiert. Durch Tabaksteuererhöhungen, aber auch durch inflationsbedingte Preisanpassungen ist zum Beispiel eine Packung Zigaretten (20 St.) im Top-Markenbereich 2022 und 2023 jeweils um über 5% teurer geworden und liegt damit unter der durchschnittlichen Inflationsrate.

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Der Konsum von E-Zigaretten verursacht eine um 95 Prozent geringere Schadstoffbelastung als das Rauchen und fördert nicht den Einstieg in den Tabakkonsum. Forderungen nach Regulierungsverschärfungen und Verboten für elektronische Zigaretten des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) erklärte dazu heute in Berlin: „Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass die Schadstoffaufnahme beim Dampfen von E-Zigaretten sehr viel geringer als beim Tabakrauchen ist. Der Minister bewirkt mit seinen postfaktischen Aussagen eine Verbraucherverunsicherung mit gesundheitspolitisch kontraproduktiven Folgen.“

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