Steuerpolitik
Umfrage zur Plastiksteuer zeigt erhebliche wirtschaftliche Risiken / BVTE unterstützt gemeinsamen Appell
Die geplante Kunststoffverpackungssteuer von 550 Euro pro Tonne Kunststoff birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken. Das zeigt eine Unternehmensumfrage der Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) unter 306 Unternehmen: Rund 70 Prozent erwarten sinkende oder stark sinkende Absatzmengen, rund 43 Prozent rechnen mit geringeren Investitionen. Auch Produktionsverlagerungen und Standortschließungen werden als mögliche Folgen genannt. Der BVTE unterstützt deshalb den gemeinsamen Appell von Wirtschaftsverbänden an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, auf die Einführung der Steuer zu verzichten.
Kritisch ist auch das geplante Verfahren: Die Steuer könnte bereits am 4. November 2026 im Bundeskabinett behandelt und über das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht werden – entgegen früheren Ankündigungen eines gesonderten Gesetzgebungsprozesses. Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen braucht eine transparente politische Debatte und eine fundierte Folgenabschätzung.
Wer die Kreislaufwirtschaft stärken will, sollte Investitionen in nachhaltige Verpackungen fördern, statt Unternehmen und Verbraucher zusätzlich zu belasten. Das 2026 verabschiedete Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sieht bereits finanzielle Anreize vor, deren Ausgestaltung noch aussteht. Der BVTE fordert daher, auf die geplante Kunststoffverpackungssteuer zu verzichten und wirksame Anreize für nachhaltige Verpackungslösungen zu schaffen. Die Wirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Gemeinsamer Verbändebrief
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