Nichtraucherschutz
Rauchverbote im Freien: Keine Mehrheit im Europäischen Parlament
Gute Nachrichten aus Brüssel: Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament, in der die Pläne der EU-Kommission für eine Ausweitung von Rauch- und Dampfverboten auf viele Orte im Freien keine mehrheitliche Unterstützung fanden, fordert der BVTE Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für eine Ablehnung der EU-Vorlage durch die Bundesregierung zu sorgen. Bereits am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat die EU-Pläne abgelehnt. „Nach dem Nein des Bundesrates findet das übergriffige Vorhaben auch keine Unterstützung im Europäischen Parlament. Das ist ein Totalschaden für die EU-Kommission,“ kommentierte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: „Die Europäer wollen keine weiteren exzessiven Verbote und Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit.“
Mücke forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf, für ein Nein der Bundesregierung bei der Abstimmung im Rat der Mitgliedstaaten am 3. Dezember zu sorgen: „Die rot-grüne Minderheitsregierung muss dem Votum des Bundesrats folgen und diesen Eingriff in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten ablehnen.“
