Die geplanten Verbote von Menthol und anderen Inhaltsstoffen in E-Zigaretten standen im Fokus des Parlamentarischen Frühstücks des BVTE am 26. März. Zu den Impulsgebern gehörten Felix Schirner, Pressesprecher der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Prof. Dr. Bernd Mayer von der Universität Graz und Mohammad Reza Amiri, Geschäftsführer von INTRADE CONCEPTS.
Aus Zoll-Sicht wurden die erheblichen Schwierigkeiten angesichts mangelnder Vollzugskapazitäten und fehlender Instrumente bei der effektiven Bekämpfung von Schwarzmärkten für den Zoll beschrieben. Verbote, die nicht durchgesetzt werden können, schwächen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und können sich für Jugend- und Verbraucherschutz als kontraproduktiv erweisen. Schwarz- und Graumärkte könnten durch zusätzliche Steuererhöhungen weiter gestärkt werden.
Die wissenschaftliche Einordnung zeigte die uneindeutige Evidenz zu Menthol und Kühlstoffen. Statt pauschaler Verbote wurde eine differenzierte Regulierung diskutiert, etwa Höchstmengen (z. B. 3 %), mit Vorteilen wie mehr Rechtssicherheit, geringeren Schwarzmarktanreizen und weniger Risiken durch DIY-Mischungen.
Amiri verdeutlichte anschaulich die Händlerperspektive: Reguläre Produkte sind teurer und unterliegen bereits vielen Beschränkungen, die Konsumenten als nachteilig einschätzen. Durch die geplanten Verbote würden sie auch geschmacklich ins Hintertreffen geraten und hätten im Wettbewerb kaum noch realistische Marktchancen. Er beklagte die fehlende Planungssicherheit, die durch immer neue Regulierungsvorschläge verstärkt wird, und Investitionen verhindern. E-Zigaretten seien ein Beispiel für die Auswirkungen einer massiven Überregulierung, die keine sinnvollen Beiträge zur Qualitätssicherung oder zum Jugend- und Gesundheitsschutz leistet.
Weitere Informationen zum Thema Mentholverbot: BVTE-Themenseite | Imperial Brands Reemtsma
Foto: Christian Kruppa, Berlin (v.l.n.r. Mücke, Mayer, Schirner, Amiri)