Starke Kritik am Evaluierungsbericht der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat heute ihren Evaluierungsbericht zum EU-Rechtsrahmen für Tabak- und Nikotinprodukte vorgelegt. Der BVTE sieht darin erhebliche Defizite, eine wissenschaftliche Schieflage bei der Beurteilung rauchfreier Nikotinprodukte und warnt vor den Konsequenzen für eine zukunftsfähige Politik. „Die Europäische Kommission hatte die Chance, ihre Tabakpolitik evidenzbasiert und realitätsnah weiterzuentwickeln. Der vorgelegte Bericht nutzt diese Chance nicht – er soll vielmehr den rückwärtsgewandten Weg für weitere Verbote und eine fortgesetzte Verbraucherbevormundung ebnen“, erklärt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Kritisiert wird zudem die Ignoranz der Verbraucherperspektive sowie der Einfluss von Anti-Tabak-NGOs. So war etwa das European Network for Smoking Prevention (ENSP) an der Erstellung beteiligt, während die NGO zeitgleich eine EU-Bürgerinitiative für ein Verkaufsverbot von Tabak- und Nikotinprodukten initiierte und kofinanzierte – die letztlich scheiterte. „Wenn Organisationen an der Evaluierung mitwirken, die parallel aktiv für weitreichende Verbote eintreten, stellt dies die notwendige Neutralität und Ausgewogenheit des Verfahrens in Frage“, so Mücke.
Aus Sicht des BVTE liefert der Bericht keine belastbare Grundlage für eine ausgewogene Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens für Tabak- und Nikotinprodukte.

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