Fiskalischer Irrweg in der Tabaksteuerpolitik: Koalition riskiert Milliardenverluste und stärkt den Schwarzmarkt

Heute wird der Deutsche Bundestag drastische Tabaksteuererhöhungen beschließen. Aus Sicht des BVTE stehen die vorliegenden Gesetzespläne beispielhaft für eine Politik, die aus bekannten Fehlern nichts gelernt hat. Statt Warnungen und Erfahrungen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten ernst zu nehmen, wurden die Tabaksteuerpläne im parlamentarischen Verfahren weiter verschärft.
Die Erfahrungen der Jahre 2002 bis 2005 haben deutlich gezeigt, welche fiskalischen Risiken mit drastischen Tabaksteuererhöhungen verbunden sind. Die damaligen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsstrukturreform gingen mit deutlichen Rückgängen des legal versteuerten Absatzes und Ausweichreaktionen der Konsumentinnen und Konsumenten in den unversteuerten bzw. illegalen Markt einher. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben aus.

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