Tabaksteuergesetz
Anhörung zum Tabaksteuergesetz im Deutschen Bundestag
Am 5. Oktober findet im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes statt. Der BVTE wird als Sachverständiger an der Anhörung teilnehmen und seine Position zu den geplanten weiteren Tabaksteuererhöhungen darlegen.
Die Beteiligung betroffener Verbände an parlamentarischen Anhörungen ist ein legitimes und demokratisches Mittel, um unterschiedliche Perspektiven und die praktischen Auswirkungen geplanter Gesetzesänderungen in die politische Beratung einzubringen. Der BVTE wird dabei insbesondere auf die Folgen für den legalen Markt, die staatlichen Einnahmen und den Schwarzmarkt hinweisen.
Zur offiziell eingereichten und im Lobbyregister veröffentlichten BVTE-Stellungnahme